201804452024-04-10T19:20:02Z28;24;04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2417f354Semadeni SilvaSemadeniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-09-26T00:00:00Z5050143NormalWBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12019-06-27T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)165AdmNR1NationalratN2019-11-28T00:00:00ZWird übernommen903NormalWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12020-01-31T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2021-06-08T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2021-09-15T00:00:00ZKeine Zustimmung490WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12018-09-26T00:00:00ZNR1NationalratN3152m4260Fivaz FabienFivaz FabienfrNR1NationalratN3165f4273Locher Benguerel SandraLocher Benguerelde5110IVWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12018-09-26T00:00:00ZSR2StänderatS3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergerde5111IVParl1Parlamenttrue2018-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-08T00:00:0028Vorprüfung - Behandelt vom Nationalrat2021-09-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3101m4178Zanetti ClaudioZanetti Claudiocosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3124m4223Molina FabianMolinacosign2417f354Semadeni SilvaSemadeniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor3036f4134Munz MartinaMunzassuming18.445229Erledigt006Begründung<p>Die Regeln nicht während des Spiels ändern, wurde als Gegenargument zu meiner Motion 17.4069, "Olympische Winterspiele 2026. Das Volk soll entscheiden", gesagt. Die Walliser Bevölkerung hat nun das Projekt Sion 2026 abgelehnt, die Bundesmilliarde wird nicht beansprucht, die Motion abgeschrieben. Damit aber für die Zukunft die Ausgangslage klar ist, schlage ich die Anpassung von Artikel 17 SpoFög vor: Die finanzielle Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund soll dem fakultativen Referendum unterliegen.</p><p>Olympische Spiele sind ein weitreichendes, prestigeträchtiges, aber in der Bevölkerung auch stark umstrittenes sportliches Ereignis. Sie verlangen ein grosses Engagement des Bundes, die Beteiligung der Sicherheitskräfte praktisch aller Kantone, Begeisterung in der Bevölkerung. Der Bundesrat befürwortete die Unterstützung von Sion 2026 mit folgenden Worten: "Die Organisation Olympischer und Paralympischer Winterspiele ist ein nationales Projekt mit grosser internationaler Ausstrahlung. Der Bundesrat sieht in diesem Projekt die Chance für die Schweiz, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungsfähigkeit, die politische Tradition und die kulturelle Vielfalt weiter zu entwickeln und einem weltweiten Milliardenpublikum näher zu bringen."</p><p>Die nationale Bedeutung Olympischer Spiele wird nicht bestritten. Unbestritten ist auch, dass ein solcher Grossanlass zu aller erst der breiten Zustimmung der Behörden und der Bevölkerung in den direkt betroffenen Gemeinden und Kantonen bedarf. Die Zustimmung der Schweizer Bevölkerung für das kostspielige nationale Grossereignis ist aber ebenso kohärent. Der Nationalrat hat im März 2018 meine Motion für eine referendumsfähige Vorlage zu Sion 2026 mehrheitlich begrüsst. Die Verankerung des fakultativen Referendums im Sportförderungsgesetz (SpoFöG) gibt der Schweizer Bevölkerung die gewünschte Mitsprachemöglichkeit. </p><p>Durch die angestrebte Anpassung des SpoFöG werden die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf künftige olympische Projekte präzisiert. Umstrittene Olympische Spiele können in der Schweiz in Zukunft demokratisch legitimiert werden. </p>5Eingereichter Text<p>Artikel 17 des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG) betreffend internationale Sportanlässe wird wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 17</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund unterliegt dem fakultativen Referendum.</p>1Titel des GeschäftesFakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund