201804472024-04-10T19:21:47Z48;1216Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3078m4163Hess ErichHess ErichFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-09-25T00:00:00Z5050145AdmNR1NationalratN2019-10-22T00:00:00ZZurückgezogen170KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12018-09-25T00:00:00ZKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12018-09-25T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2018-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-10-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3101m4178Zanetti ClaudioZanetti Claudiocosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3078m4163Hess ErichHess ErichFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.447229Erledigt006Begründung<p>Der Nationalrat hat am 27. Februar 2018 die Motion Burkart 17.3666, "Das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben. Schaffung von Rechtssicherheit durch die Lockerung und Klärung der Bestimmungen über das Rechtsvorbeifahren", mit 145 zu 37 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. </p><p>Weiterhin verboten ist allerdings das Rechtsüberholen. Eine Widerhandlung führt heute zu einer Verzeigung sowie zu einem mehrmonatigen Entzug des Führerausweises. Das Rechtsüberholen stellt nämlich nach heutiger Praxis automatisch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln nach Artikel 90 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes dar. Rechtsvorbeifahren ist also ganz legal, setzt man jedoch danach den Blinker noch nach links und wechselt wieder die Spur, erfolgt ein Strafverfahren sowie der Entzug des Führerausweises. </p><p>Dieses kleine Detail stellt einen Rechtsunterschied dar, der nicht verhältnismässig ist. Für die Polizei und die Justiz bedeutet es ausserdem einen grossen administrativen Aufwand. Effektiver wäre es jedoch, diese Übertretung im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden. Mit der Ordnungsbusse würde das richtige Verhältnis zwischen Rechtsvorbeifahren und Rechtsüberholen wiederhergestellt, da in beiden Fällen generell keine Gefährdung besteht.</p>5Eingereichter Text<p>Das Rechtsüberholen auf Autobahnen und Autostrassen wird künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet.</p>1Titel des GeschäftesNur noch Ordnungsbussen für das Rechtsüberholen auf Autobahnen