201804592024-04-10T19:20:26Z15;1211Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3114m4213Bendahan SamuelBendahanFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-09-28T00:00:00Z5050143NormalNR1NationalratN2020-03-04T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12018-09-28T00:00:00ZNR1NationalratN3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregydeNR1NationalratN2701m3898Nidegger YvesNideggerfr5102IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-09-28T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2018-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3114m4213Bendahan SamuelBendahanFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.459229Erledigt006Begründung<p>Immer mehr Geräte enthalten Bestandteile, die die Käuferin oder der Käufer nicht selbst austauschen kann. Aber diese Bestandteile, Akkus zum Beispiel, sind teilweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von dieser Gewährleistung ausgenommen. Verliert aber ein Gerät an Leistungskraft, insbesondere nach einem Software-Update, wird es hin und wieder notwendig, gewisse Bestandteile eines Gerätes auszutauschen, damit das Update durchgeführt werden kann. Auch wenn die Garantie nach wie vor gilt, geht der Ersatz der integrierten Bestandteile, die für das Funktionieren eines Geräts unabdingbar sind, zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Letztlich liegt hier eine Umgehung der Bestimmung von Artikel 197 Absatz 1 des Obligationenrechts vor, welche die Käuferin oder den Käufer davor schützt, dass der Kaufgegenstand wegen Mängel eine geminderte Tauglichkeit hat. Aus diesem Grund müssen alle integrierten Bestandteile, von denen das gute Funktionieren eines Geräts abhängt, von der Garantie erfasst werden. Ferner sollte es untersagt sein, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen diese integrierten Bestandteile von der Garantie ausgeschlossen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Es sollen die rechtlichen Grundlagen für den Einbezug aller Bestandteile, die zum Kaufgegenstand gehören (z. B. der Akku oder die Kamera eines Smartphones), in die Gewährleistung wegen Mängel einer Sache nach Artikel 210 des Obligationenrechts geschaffen werden; es soll nicht möglich sein, die einzelnen Bestandteile eines Gegenstands in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von dieser Gewährleistung auszunehmen.</p>1Titel des GeschäftesEinbezug aller Bestandteile eines Gegenstands in die Gewährleistung wegen Mängel der Sache