201804822024-04-10T19:24:35Z15;1211;2446Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2018-12-13T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2019-12-09T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12018-12-13T00:00:00ZNR1NationalratN2789m4077Feller OlivierFellerfrNR1NationalratN3012m4097Müller LeoMüller Leode5101IVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12018-12-13T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2018-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2745m4032Jans BeatJanscosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign3085f4167Martullo-Blocher MagdalenaMartullocosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign3048m4146Siegenthaler HeinzSiegenthalercosign2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor18.482229Erledigt006Begründung<p>Heute kennen alle Kantone die Teilbesteuerung von Dividenden. Damit werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen soll die wirtschaftliche Doppelbelastung von Dividendenzahlungen verhindert bzw. gemildert werden. Zum anderen soll respektive sollte die Teilbesteuerung von Dividenden eine rechtsformneutrale Besteuerung der Unternehmensgewinne von juristischen und natürlichen Personen ermöglichen.</p><p>Eine rechtsformneutrale Besteuerung wird jedoch in den seltensten Fällen erreicht. Je nach Teilbesteuerungssatz werden heute Gewinne von juristischen Personen tiefer oder höher besteuert, als wenn das Unternehmen als natürliche Person besteuert würde. </p><p>Es wäre aber sowohl aus finanzwissenschaftlicher Sicht wie auch aus wettbewerbspolitischen Gründen sinnvoll, eine möglichst rechtsformneutrale Besteuerung von Unternehmensgewinnen anzustreben. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Steuersystem nicht einseitig zugunsten bestimmter Steuerpflichtiger ausfällt. Bei einer rechtsformneutralen Besteuerung zahlt der Grossaktionär einer Unternehmung im Grundsatz für das gleiche Einkommen die gleich hohe Steuer wie ein Angestellter oder ein selbständig Erwerbender, der eine Einzelunternehmung besitzt. Die Gleichbehandlung von KMU und Grossunternehmen wird also gewährleistet und ein fairer Wettbewerb ermöglicht.</p><p>Eine rechtsformneutrale Besteuerung lässt den Kantonen viele Freiheiten bei der Wahl ihrer Besteuerung. Sie verhindert aber, dass einzelne Unternehmen nur aufgrund ihrer Rechtsform ungleich behandelt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Das Steuerharmonisierungsgesetz ist so anzupassen, dass der Grundsatz der Rechtsformneutralität verankert wird.</p>1Titel des GeschäftesGleichbehandlung von KMU und Grossunternehmen. Rechtsformneutrale Besteuerung einführen