201804902024-04-10T19:20:55Z421;15Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-12-14T00:00:00Z5050155AdmNR1NationalratN2020-07-06T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12018-12-14T00:00:00ZNR1NationalratN3055m4154Addor Jean-LucAddorfrNR1NationalratN2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardde5104IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12018-12-14T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2018-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-07-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3066m4200Campell DuriCampellcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.490229Erledigt006Begründung<p>In den Empfehlungen der Büros vom 11. Dezember 2007 an die Ratsmitglieder steht: "Eine Einladung einer schweizerischen oder internationalen Interessenorganisation zu einer Informationsreise kann angenommen werden, sofern die Ratsmitglieder die Reisekosten selber bezahlen. Die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder ist auch dann nicht tangiert, wenn die Ratsmitglieder im Rahmen solcher Reisen zu Veranstaltungen (z. B. Essen oder Apéros) eingeladen werden, die von den Ratsmitgliedern nicht bezahlt werden müssen. Die Büros erachten solche Einladungen als mit dem Rahmen des sozial Üblichen vereinbar."</p><p>Somit bestehen also bereits Empfehlungen. Da es in diesem Zusammenhang jedoch immer wieder zu Fragen kommt, lohnt sich eine Präzisierung und Festlegung der Grundsätze im Parlamentsgesetz. Dies wäre eine einfache Massnahme, die mehr Transparenz schafft und erst noch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärkt. Zudem wird damit auch den Einladenden klar, was erlaubt ist und was nicht.</p>5Eingereichter Text<p>Das Parlamentsgesetz wird wie folgt ergänzt:</p><p>Die Parlamentsmitglieder können Einladungen einer schweizerischen oder internationalen Interessenorganisation zu einer Informationsreise annehmen, sofern die Ratsmitglieder die Reisekosten selber bezahlen. Geldwerte Leistungen unter einem noch zu bestimmenden Betrag sind von dieser Regelung ausgenommen. Die Einzelheiten regelt eine Verordnung der Bundesversammlung.</p>1Titel des GeschäftesMehr Transparenz. Regelung für Lobbyreisen