201830022025-06-24T23:39:05Z2811;44Mo.5MotionSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2018-01-18T00:00:00Z5050123NormalSR2StänderatS2018-03-14T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2020-12-16T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2020-12-16T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.063.03NormalSR2StänderatS2021-03-17T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2021-03-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.063.0+2018-02-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12018-01-18T00:00:00ZSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12018-03-16T00:00:00ZNR1NationalratN3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CM-E3CVP-FraktiondeNR1NationalratN2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5013EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2018-01-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-06-12T00:00:0026Angenommen2021-03-17T00:00:00229Erledigt2018-06-12T00:00:00Z505013deSR2StänderatS1SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS1author18.3002229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bereits die Annahme der Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 17.3270, "Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme", beantragt. Sie beauftragt den Bundesrat, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die vorläufige Aufnahme durch einen neuen Status zu ersetzen, der in seinen Eckpunkten der vom Bundesrat bevorzugten Variante 2 des Berichtes "Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen" vom 12. Oktober 2016 entspricht.</p><p>Im Interesse einer Verbesserung der Integration von vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt unterstützt der Bundesrat auch die vorliegende Motion, die nur punktuelle Verbesserungen und keinen neuen Status vorsieht.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der heutige Status der vorläufigen Aufnahme wird grundsätzlich beibehalten. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf mit punktuellen Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme vorzulegen, um die höchsten Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt für Personen, die längerfristig in der Schweiz bleiben, zu beseitigen.</p><p>Zu prüfen sind insbesondere:</p><p>- Änderung des Begriffs "vorläufige Aufnahme";</p><p>- Erleichterungen beim Kantonswechsel zwecks Erwerbstätigkeit.</p>1Titel des GeschäftesPunktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme