201830522023-07-28T03:40:13Z48;04Mo.5Motion2792m4076Hadorn PhilippHadornFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-03-01T00:00:00Z5050125AdmNR1NationalratN2019-11-28T00:00:00ZWird übernommen905AdmNR1NationalratN2020-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2018-04-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2018-03-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3056m4180Ammann ThomasAmmanncosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3066m4200Campell DuriCampellcosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3113m4212Egger ThomasEgger Thomascosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3048m4146Siegenthaler HeinzSiegenthalercosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign2792m4076Hadorn PhilippHadornFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litscherassuming18.3052229Erledigt006Begründung<p>Die Kommissionen beider Räte haben im Januar 2018 nach mehreren Beratungen über die Weiterentwicklung von SBB Cargo dem Vorschlag des Bundesrates zustimmendes Vertrauen entgegengebracht, dass SBB Cargo im SBB-Konzern verbleiben soll, aber ihr Verwaltungsrat (VR) gestärkt und dessen Unabhängigkeit erhöht werde. Er sei durch externe Dritte zu ergänzen und das Präsidium durch einen Dritten zu besetzen.</p><p>Im Moment beabsichtigt SBB Cargo unter Führung des noch amtierenden VR-Präsidenten, der zugleich CEO der SBB ist, in handstreichartiger Geschwindigkeit einen Umbau der Unternehmung auszulösen, der einen Abbau von bis zu 750 der 2115 Stellen vorsieht und die Aufhebung von 75 bis 100 der 344 Bedienpunkte in Aussicht stellt.</p><p>Der Güterverkehr ist ein Wachstumsmarkt, der von einer Zunahme von 45 Prozent bis ins Jahr 2040 ausgeht. Die Entscheidungen der aktuell Strategieverantwortlichen vermochten SBB Cargo bisher nicht in eine nachhaltige, konsolidierte und ausbaufähige Weiterentwicklung mit gesicherten Arbeitsplätzen und zielgemässen, wachsenden Gütervolumen zu führen.</p><p>Indem die SBB-Führung im jetzigen Moment, wo der Bundesrat und die zuständigen Parlamentskommissionen Dritte in die strategische Führung von SBB Cargo einbinden wollen, Entscheidungen auslöst, deren Umsetzung bis ins Jahr 2023 dauern soll, missachtet sie den Willen von Eigner und Parlament.</p><p>Vielmehr gilt es nun Reorganisationen mit strategischen Auswirkungen auszusetzen. Eine Reorganisationspause soll dem VR unter neuer Leitung strategisches Denken ermöglichen und den seit Jahren von tiefgreifenden Veränderungen verunsicherten Mitarbeitenden eine produktive, Mehrwert schaffende Ruhe ermöglichen. So kann eine neue VR-Leitung mit ihrer Crew für SBB Cargo eine Strategie entwickeln, die die Ansprüche des Eigners erfüllt. Dazu gehören nicht nur finanzielle Ziele, sondern auch Erwartungen der Bevölkerung: die Verlagerung der Güter auf die Schiene, bestätigt in mehreren Volksabstimmungen, und die Einhaltung sozialer Standards. Diese muss der Bund als Eigner bei SBB und SBB Cargo einfordern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat steuert die SBB über strategische Ziele, die operative Umsetzung liegt in der Verantwortung des Unternehmens. Für den Geschäftsbereich Cargo Schweiz erwartet er von den SBB den Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Angebots im Binnen- und Import-/Exportverkehr, welches auf den Bedarf der verladenden Wirtschaft in der Schweiz ausgerichtet ist.</p><p>In seinem Bericht vom 1. November 2017 zur Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo hält der Bundesrat fest, dass das Aktionariat der SBB Cargo AG für Partner geöffnet sowie der Verwaltungsrat gestärkt werden soll. Der Verwaltungsrat ist durch externe Dritte zu ergänzen, und das Präsidium ist durch einen Dritten zu besetzen. In diesem Sinne wird der Bundesrat seine strategischen Ziele für die SBB für die nächste Zielperiode 2019-2022 anpassen. </p><p>Damit der Schienengüterverkehr innerhalb der Schweiz gegenüber dem Strassengüterverkehr konkurrenzfähig bleibt, sind Massnahmen zur Erhöhung der Produktivität und Kostenreduktion notwendig. Das Angebot von SBB Cargo muss sich an den sich wandelnden Bedürfnissen der verladenden Wirtschaft orientieren und bestehende Angebote hinterfragen.</p><p>Im Geschäftsbereich Schweiz erwirtschaftete SBB Cargo im Jahr 2017 ein negatives operatives Ergebnis von minus 37 Millionen Franken. Aufgrund des Ertragsrückgangs bei SBB Cargo Schweiz und der von den SBB erwarteten Geschäftsentwicklung wurde SBB Cargo einer Werthaltigkeitsprüfung unterzogen, welche die Notwendigkeit einer Wertberichtigung von 189 Millionen Franken ergab. Dies erforderte ein Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramm für SBB Cargo Schweiz, welches unter anderem auch zu einem substanziellen Stellenabbau und zu einer Überprüfung der Bedienpunkte im Wagenladungsverkehr führen wird. Ziel von SBB Cargo ist es, 2020 wieder eine schwarze Null zu erzielen.</p><p>Aufgrund der unbefriedigenden finanziellen Lage von SBB Cargo besteht ein rascher Handlungsbedarf. Der Bundesrat erachtet es daher als folgerichtig, dass SBB und SBB Cargo Massnahmen zur Ergebnisverbesserung ergreifen. Ein Stopp des Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramms würde die finanzielle Situation von SBB Cargo weiter verschlechtern, die Kunden verunsichern und die geplante Partnersuche für SBB Cargo zusätzlich erschweren. Ohne das vom Verwaltungsrat der SBB beschlossene Programm droht der SBB Cargo AG eine Überschuldung.</p><p>Die Umsetzung des Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramms von SBB Cargo Schweiz wird für die Mitarbeitenden, Kunden und Kantone ein anspruchsvoller Prozess über mehrere Jahre werden. Der Bundesrat erwartet von den SBB, dass zum einen die Stellenreduktion sozialverträglich erfolgt und dass zum andern die Branche zur Umsetzung der Massnahmen konsultiert wird, bevor definitive Entscheide gefällt werden, namentlich im Rahmen der von VAP, VÖV und SBB neugegründeten Interessengemeinschaft WLV (IG WLV).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass SBB und SBB Cargo keinerlei strategische Weichenstellungen zur Zukunft von SBB Cargo vornehmen, bis der Verwaltungsrat von SBB Cargo unter der Leitung eines unabhängigen Präsidiums eine neue Strategie entwickelt hat, die der Unternehmung eine nachhaltige Weiterentwicklung sichert.</p>1Titel des GeschäftesSBB Cargo. Denkpause und keine Missachtung der Eignerauflagen durch die SBB und SBB Cargo