201832482025-04-08T23:59:41Z15Po.6Postulat3083f4183Marchand-Balet GéraldineMarchand-BaletFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2018-03-15T00:00:00Z5050121BekämpftNR1NationalratN2018-06-15T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2018-09-17T00:00:00ZBekämpfung zurückgezogen953NormalNR1NationalratN2018-09-28T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-06-05T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.0060+2018-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12023-06-16T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12023-10-16T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2018-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-09-28T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2023-06-16T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor2024-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergercosign3060m4182Béglé ClaudeBéglécosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3113m4212Egger ThomasEgger Thomascosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3083f4183Marchand-Balet GéraldineMarchand-BaletFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor18.3248229Erledigt006Begründung<p>Geplante Obsoleszenz wird definiert als Strategie, die darauf abzielt, die Lebensdauer eines Produktes absichtlich zu verkürzen, um dessen Ersatzrate zu steigern, indem die Konsumentinnen und Konsumenten zu einem frühzeitigen Neukauf animiert werden. Diese Praxis wirft grosse moralische wie auch gesellschaftliche Fragen auf. Erstens erzeugt geplante Obsoleszenz Umweltprobleme im Zusammenhang mit der Entsorgung von elektrischen und elektronischen Geräten. Die Überproduktion, die durch geplante Obsoleszenz angeregt wird, verstärkt dieses Problem noch. Zweitens verursacht diese Praxis aus wirtschaftlicher Sicht unlauteren Wettbewerb. Drittens, und das möchte ich besonders hervorheben, betrügt geplante Obsoleszenz die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten, die die Verlierer dieser industriellen Manipulierung sind. Daher müssen die rechtlichen Möglichkeiten untersucht werden, mit denen man die Konsumentinnen und Konsumenten schützen kann.</p><p>Zwei markante Beispiele haben kürzlich für allgemeines Aufsehen gesorgt. So räumte Apple ein, seine i-Phones absichtlich verlangsamt zu haben, ohne die Kundinnen und Kunden darüber in Kenntnis zu setzen. Später wurde Epson in Frankreich beschuldigt, die Konsumentinnen und Konsumenten über den Füllstand von Druckerpatronen zu täuschen. Diese beiden Fälle sind in die Schlagzeilen geraten, aber die Technologie-Riesen sind noch weiteren Verdächtigungen ausgesetzt.</p><p>Um Transparenz zu garantieren und die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen, wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Rechtslage in der Schweiz in Bezug auf geplante Obsoleszenz zu erstellen und sie mit der Rechtslage auf internationaler Ebene zu vergleichen. Dieser Bericht soll namentlich:</p><p>1. einen Vergleich über die gesetzlichen Massnahmen auf internationaler Ebene anstellen;</p><p>2. untersuchen, ob die Konsumentinnen und Konsumenten ausreichend gesetzlich geschützt sind;</p><p>3. feststellen, ob es notwendig ist, ein spezifisches Gesetz über geplante Obsoleszenz zu schaffen; und</p><p>4. Massnahmen erwägen, mit denen die Konsumentinnen und Konsumenten besser vor solchen Methoden geschützt werden können (Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung, Hinweise zur Reparierbarkeit auf den Produkten).</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Geplante Obsoleszenz ist eine Strategie der Industrie, bei der die Konsumentinnen und Konsumenten getäuscht werden, um die Ersatzrate eines Produktes zu steigern. Die rasanten technologischen Fortschritte der letzten Jahre haben die Zahl der Fälle von geplanter Obsoleszenz erhöht.</p><p>Daher wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Rechtslage in der Schweiz in Bezug auf geplante Obsoleszenz zu erstellen und sie mit der Rechtslage auf internationaler Ebene zu vergleichen.</p>1Titel des GeschäftesGeplante Obsoleszenz. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten schützen