201834612023-07-28T03:24:48Z04;09;08;15;28;1236Mo.5Motion3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-06-07T00:00:00Z5050135AdmNR1NationalratN2019-06-14T00:00:00ZZurückgezogen17-2018-09-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2018-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3125f4224Wasserfallen FlaviaWasserfallen Flaviacosign3032f4128Trede AlineTredecosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.3461229Erledigt006Begründung<p>Brasilien leidet an einem enormen Gewaltproblem. Mit über 190 Morden pro Tag steht Brasilien weltweit an erster Stelle und übertrifft damit gar die Gewalt in Kriegsregionen, selbst jene in Syrien. 2016 stellte eine Parlamentskommission des brasilianischen Senats fest, dass alle 23 Minuten ein schwarzer Jugendlicher in Brasilien umgebracht wird, das macht 63 am Tag. Dabei geht die Gewalt bei Weitem nicht allein von Kriminellen aus. Vielmehr ist unverhältnismässige Gewaltanwendung auch bei den staatlichen Organen leider Alltag. So wurden zwischen 2005 und 2014 allein im Bundesstaat Rio de Janeiro 8466 Menschen durch Polizeiangehörige getötet. Auch Marielle Franco, eine in den Favelas von Rio de Janeiro aufgewachsene, afrobrasilianische Politikerin, wurde, wenige Tage nachdem sie das gewalttätige Vorgehen der Militärpolizei in der Favela Acari angeprangert hatte, ermordet. Die Umstände der Ermordung wurden bisher nicht aufgeklärt. Einen starken Hinweis bildet aber die Tatsache, dass die Munition, mit welcher Marielle Franco ermordet wurde, 2006 an die brasilianische Bundespolizei (Polícia Federal) verkauft worden ist. Wer Brasilien auch nur ein klein wenig kennt, weiss, wie stark der offizielle Sicherheitsapparat mit dem organisierten Verbrechen verfilzt ist. Angesichts dieser Umstände sind die Investitionen der Ruag in Brasilien aus Sicht der Menschenrechte nicht zu verantworten. Es stellt sich ausserdem die Frage, ob das Brasilien-Engagement der Ruag den strategischen Zielen 2016-2019 des Bundesrates für die Ruag entspricht. Es gibt jedenfalls keinerlei Hinweis darauf, wie dadurch "die Technologiebasis im Sinne der strategischen Ziele erweitert" (4.1.) werden soll. Angesichts der dargelegten Gewaltsituation ist zudem zu befürchten, dass die Ruag durch ein Brasilien-Engagement "unkalkulierbare Risiken oder Klumpenrisiken in Kauf nimmt". (4.2.). Es ist deshalb aus aussen- und menschenrechtspolitischen Gründen sowie aufgrund Unvereinbarkeit mit den Eignerzielen des Bundes auf die Errichtung einer Ruag-Munitionsfabrik in Brasilien zu verzichten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Verwaltungsrat ist für die strategische Führung der Ruag Holding AG verantwortlich. Er sorgt für die stufengerechte Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates im Konzern.</p><p>Der Bundesrat ist als Alleinaktionär der Ruag Holding AG der Ansicht, dass der Bau einer Anlage für Munitionsfertigung in Brasilien mit Reputationsrisiken für die Ruag und die Schweiz verbunden wäre, weshalb darauf verzichtet werden sollte. Er hat diese Haltung dem Verwaltungsrat der Ruag Holding AG mitgeteilt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, als alleiniger Eigner der Ruag Holding AG dafür zu sorgen, dass sich die Ruag aus dem geplanten Bau einer Munitionsfabrik in Brasilien zurückzieht und die Ruag Industria e Comercio de Municoes Ltda São Francisco liquidiert.</p>1Titel des GeschäftesStopp dem Bau einer Schweizer Munitionsfabrik in Brasilien