Hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen haben nach geltendem Schweizer Recht keine Möglichkeit, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren. Für die Gläubiger wiederum bestehen nur eingeschränkte Möglichkeiten, von künftigem Schuldnereinkommen zu profitieren. Der Bundesrat kommt daher in einem am 9. März 2018 verabschiedeten Bericht zum Schluss, dass im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.<\/p>
Im Bericht werden die Regelungen in verschiedenen europäischen Staaten, in der EU und in den USA verglichen und die Empfehlungen internationaler Organisationen wie OECD und Weltbank dargestellt. Sie alle kennen Entschuldungsverfahren für Privatpersonen bzw. empfehlen ihre Einführung. Die Regelungen weisen Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede auf und haben ihre jeweiligen Vor- und Nachteile. Gestützt darauf werden im Bericht verschiedene Optionen für gesetzgeberische Massnahmen skizziert. Der Bericht endet mit folgender Aussage: \"Ein Entschuldungsverfahren allein wird die Probleme der Überschuldung und Armut zwar nicht lösen können. ... Ein Entschuldungsverfahren kann aber einen wichtigen Beitrag zur Lösung der übergeordneten Probleme leisten, indem es Schuldnern eine Perspektive eröffnet und Fehlanreize beseitigt. Durch die Beseitigung dieser Fehlanreize können auch die Gläubiger und die Gesellschaft als Ganzes profitieren. Der Bundesrat wird deshalb bei einem entsprechenden Auftrag des Parlaments verschiedene Varianten prüfen und eine Vorlage erarbeiten.\"<\/p>
Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, diese Arbeiten an die Hand zu nehmen. Die Anreize sind dabei so zu setzen, dass Privatpersonen dank einer nachhaltigen Sanierung ihrer Finanzen ihre wirtschaftliche Erholung vorantreiben, ohne dass die Gläubiger oder die öffentliche Hand dadurch unangemessen benachteiligt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, verschiedene Varianten für ein Sanierungsverfahren für Privatpersonen zu prüfen und dem Parlament anschliessend eine konkrete Vorlage zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und Gläubiger"}],"title":"Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und Gläubiger"}