201836942023-07-28T03:27:01Z52;24;15;2446;55Mo.5Motion3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-06-15T00:00:00Z5050135AdmNR1NationalratN2020-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2018-08-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2018-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2726f3923Marra AdaMarracosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign3056m4180Ammann ThomasAmmanncosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3066m4200Campell DuriCampellcosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3113m4212Egger ThomasEgger Thomascosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3032f4128Trede AlineTredecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.3694229Erledigt006Begründung<p>Wer die hinsichtlich Ökologie, sozialer Entwicklung und der Menschenrechte schädlichen Folgen von Palmölplantagen kennt, kann die massive Ausweitung des Palmölkonsums in der Schweiz nicht einfach hinnehmen. Allein unter der Zolltarifposition 1511, "Palmöl und seine Fraktionen", vervielfachten sich die Importe seit den 1990er Jahren. 2017 importierte die Schweiz 29 475 Tonnen Palmöl - achtmal mehr als vor 30 Jahren. In diesen Zahlen nicht mit eingerechnet sind die Einfuhr von Palmkernöl und Palmölderivaten sowie die sehr bedeutenden Palmölmengen, welche die Schweiz in verarbeiteter Form mit anderen Produkten einführt. Gemäss Palmöl-Check 2013 des WWF beinhalten inzwischen 68 Prozent aller Lebensmittel verarbeitetes Palmöl.</p><p>Die wichtigsten Herkunftsländer sind Malaysia, Kambodscha und Papua-Neuguinea. Namentlich der Anteil der Einfuhren aus Malaysia ist in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Die katastrophalen Folgen für den Regenwald, das Klima, die Ökologie, die indigene Bevölkerung und die Menschen, die in die Plantagenwirtschaft gezwungen werden, sind vielfach belegt. In der Relevanzanalyse des Bundesamtes für Umwelt zu vierzehn in der Schweiz verarbeiteten Rohstoffen mittels ökologischer, sozialer und marktspezifischer Kriterien schneidet kein anderes Produkt derart schlecht ab wie Palmöl. Es erhält hinsichtlich der Biodiversität, des Raubbaus, der Bodenqualität und des Gesamtresultats der Ökobilanz als einziges untersuchtes Produkt durchgehend die schlechteste Bewertung. Auch die Labelisierung brachte keine Verbesserung. </p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bereits am 24. August 2016 auf die fast gleichlautende Motion 16.3558 Stellung genommen. Seine damaligen Ausführungen erachtet er nach wie vor als aktuell.</p><p>Gemäss Aussenhandelsstatistik verdreifachten sich die Einfuhren von Palmöl vom Jahr 2000 bis 2013 mit dem Anstieg auf 35 000 Tonnen. Im Jahr 2017 betrugen sie 29 000 Tonnen, wovon 40 Prozent zollfrei aus der Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer (z. B. Kambodscha) eingeführt wurden. Mangels spezifischer Erhebungen sind dabei Palmkernöl und in verarbeiteten Produkten enthaltenes Palmöl unberücksichtigt. Hinsichtlich Ertrag übertrifft Palmöl Ackerkulturen wie Sonnenblume, Raps oder Sojabohne, was sich für dieselbe Ölproduktion in einem niedrigeren Flächenbedarf auswirkt.</p><p>Die inländische Ölsaatenfläche ist in der Periode 2000-2017 von 19 000 Hektaren auf 28 000 Hektaren angestiegen. Im internationalen Vergleich ist die inländische Ackerfläche pro Einwohner gering, und sie wird vollumfänglich genutzt. Die Ausdehnung einer Ackerkultur geht daher mit dem Rückgang einer anderen einher. Basierend auf den aktuellen Ernährungsgewohnheiten sind in Ergänzung einer nachhaltigen Inlandproduktion Nahrungsmittelimporte für die Versorgung der Schweizer Bevölkerung unabdingbar.</p><p>Zölle und Kontingente sind keine geeigneten Mittel zur Verbesserung der Nachhaltigkeit. Im Sinne einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und entwicklungsfähiger Marktakteure ist der Bundesrat daher der Ansicht, dass freiwillige Nachhaltigkeitsstandards ein effektiveres Marktinstrument zur Stärkung der Nachhaltigkeit und Transparenz entlang der internationalen Lieferketten darstellen als die Verteuerung einzelner Erzeugnisse ungeachtet der zugrunde liegenden Produktionsprozesse und der Umweltwirkungen ihrer Substitute.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Importzoll für Palmöl und seine Derivate deutlich zu erhöhen, damit durch die Anhebung des Preises gegenüber Substitutionsprodukten der schädlichen Mengenausweitung des Palmölkonsums ein Riegel geschoben werden kann.</p>1Titel des GeschäftesDie schädliche Mengenausweitung des Palmölkonsums endlich stoppen