201837722023-07-28T03:26:09Z28;48Mo.5Motion3054m4152Wicki HansWickiFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2018-09-18T00:00:00Z5050145AdmSR2StänderatS2018-12-06T00:00:00ZZurückgezogen17-2018-10-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2018-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-06T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign3047m4145Hösli WernerHöslicosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign3052m4151Dittli JosefDittlicosign3105m4204Rieder BeatRiedercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign3107m4206Ettlin ErichEttlin Erichcosign3108m4207Müller DamianMüller Damiancosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign3054m4152Wicki HansWickiFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor18.3772229Erledigt006Begründung<p>Die Kompetenz für die Art der Fahrerausbildung, das Festlegen des Alters für das Erteilen der Fahrausweise sowie der Lernfahrausweise liegt gemäss Strassenverkehrsgesetz beim Bundesrat. Er kann also in diesem Bereich per Verordnung "regieren". Das auf dem Verordnungswege vorgesehene "Fahren ab 17" kann daher nur mit einer Änderung im Strassenverkehrsgesetz verhindert werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat schlug in der Vernehmlassung zur Revision der Führerausweisvorschriften im Jahr 2017 vor, dass die praktische Führerprüfung erst nach einem Jahr Besitz des Lernfahrausweises abgelegt werden dürfe. Damit soll die Phase, während der Neulenkende begleitet Erfahrungen sammeln können, verlängert werden. Diese Massnahme wird in verschiedenen Ländern mit Erfolg praktiziert. Sie hätte ohne Korrektur beim Mindestalter allerdings zur Folge, dass Neulenkende die Personenwagenprüfung künftig frühestens mit 19 Jahren ablegen dürften. Um diese unbeabsichtigte Nebenwirkung zu vermeiden, soll der Lernfahrausweis ab 17 erteilt werden können. Dieser Vorschlag fand in der Vernehmlassung überwiegende Zustimmung. Eine diesbezügliche Änderung des Strassenverkehrsgesetzes erscheint deshalb nicht angezeigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Strassenverkehrsgesetz eine Bestimmung aufzunehmen, welche die Erteilung des Lernfahrausweises für Motorfahrzeuge, bei denen nach geltendem Recht das Führen ab 18 Jahren erlaubt ist, erst ab dem Erreichen des 18. Altersjahres ermöglicht.</p>1Titel des GeschäftesLernfahrausweis erst ab dem 18. Altersjahr