201837882023-07-28T03:37:41Z48;34Mo.5Motion3076m4162Grüter FranzGrüterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-09-19T00:00:00Z5050145AdmNR1NationalratN2020-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2018-11-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2018-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-Inheldercosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3101m4178Zanetti ClaudioZanetti Claudiocosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3103f4202Sauter RegineSautercosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign3113m4212Egger ThomasEgger Thomascosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign3118m4217Cattaneo RoccoCattaneocosign3076m4162Grüter FranzGrüterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.3788229Erledigt006Begründung<p>Ein digitaler Fahrzeug- und Führerausweis verspricht in einer zunehmend vernetzten Welt viele Vorteile. </p><p>1. Die Lösung soll die behördliche Arbeit (Mutationen, Berechtigungen, History usw.) unterstützen, dies auch im Offline-Modus. </p><p>2. Ein digitaler Fahrzeug- und Führerausweis ermöglicht, dass Informationen und Daten von Fahrzeuglenkern und Behörden in Echtzeit bearbeitet werden können. </p><p>3. Nach europäischem Vorbild könnten die Daten des Fahrzeugs und des Halters aufgetrennt werden. In einer Studie der Berner Fachhochschule kommen die Autoren zum Schluss, dass die Trennung von personenbezogenen Daten und Fahrzeugdaten den Datenschutz und die Privatsphäre erhöht. Bei einer Auftrennung wäre die Identität des Fahrzeugs im Fahrzeug. Dies würde auch die Entwicklung von Vehicle-to-Vehicle V2V-Technologien ermöglichen. </p><p>4. Die Informationen zum Halter könnten in Form einer Smartcard gesichert werden. </p><p>Gerade in Zeiten von disruptiven Technologien und neuen Geschäftsmodellen (zum Beispiel autonome Fahrzeuge, Sharing-Modelle oder auch Pay-per-Use-Versicherungen) bietet ein elektronischer Fahrzeug- und Führerausweis einen interessanten Mehrwehrt für die Wirtschaft, für die Nutzer und die Behörden. Einen Schritt in diese Richtung machten schon Indien und Grossbritannien. In Grossbritannien prüft man, ob der Fahrausweis auch als digitale Version auf dem Smartphone mitgeführt werden kann. Innovative Lösungen im Bereich des elektronischen Fahrzeugausweises würden den Standort Schweiz international stärken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Digitalisierung ist dem Bundesrat grundsätzlich ein grosses Anliegen.</p><p>Bevor der Bundesrat allerdings eine Lösung zur Digitalisierung des schweizerischen Führer- und Fahrzeugausweises erarbeiten kann, bedarf es vertiefter Abklärungen, insbesondere zum finanziellen und administrativen Aufwand (unter anderem bezüglich der Anpassung der Informatiksysteme beim Bund und bei den Kantonen) und zum Nutzen, zur Akzeptanz im internationalen Strassenverkehr und zur Realisierbarkeit.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb mit der Prüfung des Anliegens einverstanden. Ob das Vorhaben realisiert wird, soll aber erst nach erfolgter Prüfung entschieden werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, eine digitale Lösung für den Fahrzeug- und Führerausweis zu erarbeiten. Dabei sollen die rechtlichen Grundlagen geprüft werden, die eine internationale Nutzung ermöglichen würden. Eine digitale Lösung soll personenbezogene Daten und Fahrzeugdaten trennen können. Zudem sollte geprüft werden, wie der digitale Fahrzeug- und Führerausweis als Grundlage für weitere Dienstleistungen eingesetzt werden kann, zum Beispiel für Gebührenerhebungen, Integration der Autobahn-Vignette oder Versicherungsleistungen.</p>1Titel des GeschäftesDigitaler Fahrzeug- und Führerausweis