Die Republik Irland hat beschlossen, alle Investitionen in Kohle-, Erdöl- und Erdgasfirmen innerhalb von fünf Jahren zu verkaufen. Dazu zählen alle Unternehmen, die mindestens 20 Prozent ihrer Finanzen in Suche, Erschliessung oder Veredelung von fossilen Brenn- und Treibstoffen stecken. Norwegen hat entschieden, dass sein Staatsfonds sich vollständig aus der Finanzierung von Kohleförderung und Kohlekraftwerken verabschiedet. <\/p>
Die Schweiz hat sich mit dem Klimaabkommen von Paris verpflichtet, die Schweizer Finanzmittelflüsse klimafreundlich zu gestalten. Die EU verfolgt einen Aktionsplan mit demselben Ziel. Und der Bundesrat stellt in der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 fest: \"Investitions- und Finanzierungsverhalten, das langfristig nicht im Einklang mit der internationalen und nationalen Klimapolitik steht, birgt potenzielle Risiken für Finanzmarktakteure und allenfalls für die Finanzmarktstabilität.\" Der Bundesrat soll daher in einer Strategie aufzeigen, wie er diesbezüglich vorzugehen gedenkt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Mit der Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris bekennt sich die Schweiz zum expliziten Ziel, dass die Finanzflüsse in Einklang gebracht werden sollen mit einer treibhausgasarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung. In seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes legt der Bundesrat dar, dass er dieses Ziel in einem ersten Schritt durch freiwillige Massnahmen der Finanzmarktakteure erreichen will. Die Nachhaltigkeit im Finanzbereich ist zudem Teil der Finanzmarktpolitik des Bundesrates und wird als einer von mehreren Innovationstreibern angesehen. Bereits Anfang 2016 hat der Bundesrat Grundsätze zur Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Finanzmarktpolitik verabschiedet. Sie orientieren sich am Primat marktwirtschaftlicher Lösungen sowie an der Subsidiarität staatlichen Handelns und setzen auf Transparenz und Langfristorientierung.<\/p>
Der Bund unterstützt die Anstrengungen der Akteure insbesondere mit der Bereitstellung von Grundlagen und durch die aktive Mitgestaltung bei der Entwicklung international vergleichbarer Messmethoden und Standards. Dass viele Finanzmarktakteure Interesse an der Thematik haben, zeigt die breite freiwillige Beteiligung an den 2017 erstmals vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) und vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) initiierten Klimaverträglichkeitstests für die Schweizer Pensionskassen und Versicherungen: Rund zwei Drittel der gesamten Anlagen dieser Akteure in Aktien- und Unternehmensobligationen konnten auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Zudem hat das SIF in enger Zusammenarbeit mit dem Bafu den Dialog mit der Branche intensiviert. <\/p>
Die Wirkung der freiwilligen Anstrengungen auf das Klima will der Bundesrat periodisch erfassen, wie er bereits in den Antworten auf die Interpellation Landolt 17.4104 sowie das Postulat Chevalley 18.3589 dargelegt hat. Ein zweiter, umfassenderer Klimaverträglichkeitstest der Investitionen und Finanzierungen soll voraussichtlich 2020 den Schweizer Versicherungen, Pensionskassen und auch Banken international koordiniert zur Verfügung gestellt werden. Bei fehlender Wirkung der freiwilligen Massnahmen wird der Bundesrat weitere Möglichkeiten zur Zielerreichung in Betracht ziehen.<\/p>
Zudem ist der Bundesrat in Erfüllung des Übereinkommens von Paris daran, für alle relevanten Bereiche eine langfristige Klimastrategie zu erarbeiten (\"long-term low greenhouse gas emission development strategy\"). Darin wird auch die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzflüsse konkretisiert. Eine zusätzliche Strategie im Sinne der Motion ist daher nicht nötig. Die interessierten Kreise sind angemessen in die Arbeiten einbezogen, und die Öffentlichkeit wird über neue Arbeiten und Erkenntnisse regelmässig informiert.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten, eine Klimastrategie für den Schweizer Finanzmarkt auszuarbeiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Klimastrategie für den Schweizer Finanzmarkt"}],"title":"Klimastrategie für den Schweizer Finanzmarkt"}