201839642023-07-28T03:14:13Z24;15;52;66Mo.5Motion2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-09-27T00:00:00Z5050145AdmNR1NationalratN2020-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2018-11-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2018-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3125f4224Wasserfallen FlaviaWasserfallen Flaviacosign3127m4226Wüthrich AdrianWüthrichcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.3964229Erledigt006Begründung<p>Kredite und Anlagen in den Öl-, Gas- und Kohlesektor fördern Sektoren, welche den internationalen Klimazielen entgegenwirken. Sie verlangsamen die Transition zu einer fossilarmen Wirtschaft und befeuern ein ernstzunehmendes Finanzrisiko. Denn die bestehenden Lagerstätten an fossilen Ressourcen sind bereits heute fünfmal grösser als die Menge Kohlenstoff, die verbrannt werden darf, wenn das internationale Klimaziel erreicht werden soll. Die Gouverneure der französischen und der britischen Zentralbank haben dazu aufgerufen, Klimarisiken systematisch anzugehen. François de Galhau, Gouverneur der französischen Zentralbank, sagte, dass die Zeit reif sei, klimaschädliche Anlagen zu "bestrafen". Auch die Europäische Kommission beschäftigt sich im Rahmen der Anpassung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Richtlinie 2013/36/EU) mit der Risikofähigkeit von fossilen Anlagen und Krediten. In der Schweiz und gemäss den Richtlinien von Basel III gelten trotz erhöhtem Risiko keine risikogewichteten Eigenmittelvorschriften für fossil exponierte Anlagen und Kredite von Finanzinstituten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaübereinkommens bekennt sich die Schweiz zum expliziten Ziel, dass die Finanzflüsse in Einklang gebracht werden sollen mit einer treibhausgasarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung. In seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes legt der Bundesrat dar, dass er dieses Ziel in einem ersten Schritt durch freiwillige Massnahmen der Finanzmarktakteure erreichen will. Die Nachhaltigkeit im Finanzbereich ist Teil der Finanzmarktpolitik des Bundesrates und wird als einer von mehreren Innovationstreibern angesehen. Bereits Anfang 2016 hat der Bundesrat Grundsätze zur Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Finanzmarktpolitik verabschiedet. Sie orientieren sich am Primat marktwirtschaftlicher Lösungen und an der Subsidiarität staatlichen Handelns und setzen auf Transparenz und Langfristorientierung. Der Staat kann als Vermittler die Bemühungen der Branche zur Öffnung des Geschäftsfeldes nachhaltiger Investitionen unterstützen (vgl. Medienmitteilung vom 24. Februar 2016 "Internationale Finanzgremien diskutieren Fragen der Nachhaltigkeit: Bundesrat definiert Rolle der Schweiz").</p><p>Grundsätzlich besteht die Pflicht, dass Finanzinstitute alle wesentlichen Risiken angemessen berücksichtigen. Ist ein Unternehmen im Zuge der Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens signifikant gegenüber finanziellen, betrieblichen oder rechtlichen Risiken exponiert, so sollte dies die marktteilnehmenden Finanzinstitute bereits heute in ihrer Investitions- oder Kreditvergabeentscheidung in Bezug auf ein solches Unternehmen beeinflussen.</p><p>Die Bankenregulierung in der Schweiz richtet sich nach den internationalen Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS). Die bestehenden und in der Schweiz bereits national umgesetzten Standards sowie die neuen Standards des finalen Basel-III-Pakets sehen keine höhere Risikogewichtung für Finanzanlagen und Kredite vor, wenn diese eine hohe Exposition in klimaschädigenden Rohstoffen aufweisen.</p><p>Der Bundesrat erachtet eine isolierte Erhöhung der risikogewichteten Eigenmittel in diesem einen Bereich nicht als zielführend. Die Bankenregulierung und -aufsicht könnte sich damit schwierigen Interessenabwägungen gegenübersehen. Auch ist fraglich, ob ein Eingreifen über die risikogewichteten Eigenmittel das geeignetste Instrument darstellen würde, um die Problematik anzugehen.</p><p>International stehen Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz im Markt derzeit im Vordergrund. Die Umsetzung der Arbeiten der von der Industrie geleiteten Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) zur freiwilligen Offenlegung von klimabezogenen Risiken und Chancen könnte dem Markt nützliche Informationen liefern, um das Klimarisiko bei Anlage- und Kreditentscheiden noch besser zu berücksichtigen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die risikogewichteten Eigenmittelanforderungen von Finanzinstituten für Finanzanlagen und Kredite zu erhöhen, wenn diese eine hohe Exposition in klimaschädigenden Rohstoffen aufweisen. Namentlich gilt es das zusätzliche Risiko abzubilden, dem Anleihen und Kredite zur Erschliessung neuer Kohle-, Erdöl- und Erdgaslagerstätten ausgesetzt sind, wenn das internationale Klimaziel erreicht werden soll. Falls nötig, legt der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung vor.</p>1Titel des GeschäftesErhöhung der risikogewichteten Eigenmittel für Kredite und Anlagen in klimaschädigende Rohstoffe