Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:<\/p>
1. Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) kann nicht nachträglich revidiert werden. Der PUK-Bericht von 1990 wurde anhand des damals bekannten Sachverhalts im damaligen politischen Kontext erstellt. Er kann heute als historische Quelle gesehen werden.<\/p>
2. Der Bundesrat achtet die in Artikel 20 der Bundesverfassung garantierte Freiheit der Wissenschaft und der wissenschaftlichen Forschung. Eine Diskussion der genannten Thesen steht allen Interessierten offen; den Zugang zu historischen Quellen beim Bundesarchiv regelt das Bundesgesetz über die Archivierung (BGA). Ausserdem besteht die Möglichkeit, beim Schweizerischen Nationalfonds ein Gesuch um Förderung eines Forschungsprojekts einzugeben.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Dieses Jahr ist mit \"Widerstandsvorbereitungen für den Besetzungsfall. Die Schweiz im Kalten Krieg\" eine Dissertation erschienen, die die Geheimbereiche P-26 und P-27 neu wissenschaftlich beleuchtet und in der Folge neu bewertet. Sie nimmt letztlich eine wissenschaftliche Widerlegung des parlamentarischen Untersuchungsberichtes (PUK EMD) von 1990 vor. <\/p>
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:<\/p>
1. Muss der parlamentarische Untersuchungsbericht EMD von 1990 wegen der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse revidiert werden?<\/p>
2. Würde der Bundesrat eine aktualisierte wissenschaftliche Gegenüberstellung der beiden Thesen (illegale Geheimarmee vs. legitimierte Widerstandsorganisation) begrüssen und ein entsprechendes Forschungsprojekt unterstützen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Muss die Beurteilung der Geheimbereiche P-26 und P-27 neu geschrieben werden?"}],"title":"Muss die Beurteilung der Geheimbereiche P-26 und P-27 neu geschrieben werden?"}