201840202023-07-28T03:13:40Z48;52Mo.5Motion2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-09-28T00:00:00Z5050145AdmNR1NationalratN2020-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2018-11-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2018-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3125f4224Wasserfallen FlaviaWasserfallen Flaviacosign3127m4226Wüthrich AdrianWüthrichcosign2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.4020229Erledigt006Begründung<p>Im Strassenverkehr sind die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 nicht zurückgegangen. Der Strassenverkehr ist in der Schweiz nunmehr für die Hälfte der Emissionen, die aufgrund des Verbrauchs von Energie (mit Ausnahme von Kerosin) entstehen, verantwortlich. Um die im Klimaübereinkommen von Paris festgehaltenen Ziele zu erreichen, müssen die Emissionen um 80 bis 95 Prozent reduziert werden.</p><p>Aus diesem Grund ist es unumgänglich, dass im Verkehrsbereich bedeutende Fortschritte erzielt werden. Die jüngsten Fortschritte bei elektrischen Fahrzeugen, die Verbesserungen bei Batterien und die Aussicht, Wasserstoff speichern zu können, bieten jetzt technische Lösungen auf diesem Gebiet.</p><p>Fortschritte auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien lassen es zu, mit einer insgesamt sehr positiven CO2-Bilanz bedeutende Mengen an Elektrizität zu erzeugen. Aus all diesen Gründen sind die technologischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben, um den Strassenverkehr klimafreundlicher zu machen. Bund, Kantone und Gemeinden müssen den Rahmen vorgeben und Anreize schaffen, damit in den nächsten zwanzig Jahren die angesprochenen Ziele erreicht werden. Die entsprechenden Entscheidungen müssen rasch getroffen werden, weil der Wandel nur allmählich vonstattengeht und die drängende Thematik des Klimawandels kein Abwarten mehr zulässt. </p><p>Im Rahmen dieses Ansatzes muss auch darauf geachtet werden, dass die Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien ausgebaut werden, gilt es doch zu verhindern, dass aufgrund der Umstellung auf den elektrischen Strassenverkehr indirekte Emissionen aus fossilen Quellen entstehen.</p><p>Nicht zuletzt muss auch das Potenzial zur Reduktion des Verkehrs, das sich aus einer besseren Organisation der Gesellschaft (Carsharing, Home-Office usw.) ergeben kann, in den Gesamtansatz einfliessen, desgleichen das Potenzial, welches der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr aufweisen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die CO2-Emissionen des Strassenverkehrs weisen gemäss Treibhausgasinventar seit etwa zehn Jahren einen leichten Abwärtstrend auf, liegen aber nach wie vor über dem Niveau von 1990. Ungünstig wirkt sich insbesondere die Zunahme der insgesamt zurückgelegten Fahrzeugkilometer aus. Diese Zunahme wiegt die bereits erzielten Effizienzfortschritte bei den Verbrennungsmotoren sowie die Einsparungen durch den steigenden Marktanteil von Elektrofahrzeugen und die Beimischung von biogenen Treibstoffen aktuell nahezu vollständig auf. Mittel- bis längerfristig müssen die Emissionen des Strassenverkehrs (wie auch jene der übrigen Sektoren) stark reduziert werden. Eine Verminderung auf nahezu null bereits bis 2040 zu erreichen wäre sehr ambitioniert. Selbst bei optimistischen Annahmen zur Marktdurchdringung der Elektromobilität werden zu diesem Zeitpunkt mit grosser Wahrscheinlichkeit noch fossil betriebene Fahrzeuge im Bestand vorhanden sein.</p><p>Um die Treibhausgasemissionen in Einklang mit den langfristigen Zielen des Übereinkommens von Paris zu reduzieren, ist diese Entwicklung nicht ausreichend. Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt. Er wird - in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Auftrag aus dem Übereinkommen von Paris und aufbauend auf dem Sonderbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad - eine langfristige Klimastrategie ("long-term low greenhouse gas emission development strategy") erarbeiten und dabei auch die Aufnahme der Anliegen der vorliegenden Motion prüfen. Dabei wird er bereits bestehende längerfristige Strategien, insbesondere die Energiestrategie 2050 und deren Ziele, berücksichtigen. Der Strassenverkehr im Allgemeinen sowie die Elektromobilität im Speziellen spielen in diesem Kontext eine zentrale Rolle. So hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion der UREK-N 12.3652, "Elektromobilität. Masterplan für eine sinnvolle Entwicklung", seine Handlungsschwerpunkte beschrieben und Handlungsempfehlungen formuliert. Er strebt im motorisierten Individualverkehr eine technologieneutrale Effizienzsteigerung an, die in das übergeordnete Ziel einer nachhaltigen Mobilität eingebettet sein muss. Dazu sind (gemeinsam mit den Kantonen) insbesondere die Rahmenbedingungen für die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien im motorisierten Individualverkehr sowie für die Elektromobilität zu verbessern. Die dafür notwendigen Arbeiten sind entweder bereits im Gang (beispielsweise in Form eines breitabgestützten Stakeholderdialogs über die Plattform Ladenetz Schweiz) oder weitgehend aufgegleist und werden unter anderem mit der langfristigen Klimastrategie konkretisiert; daher erübrigt sich die Erarbeitung einer weiteren Strategie zur Dekarbonisierung des Strassenverkehrs.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Strategie sowie eine Agenda und Massnahmen zu skizzieren, mit deren Hilfe bei Strassenfahrzeugen jeden Typs die direkten und indirekten Emissionen von Treibhausgasen drastisch reduziert werden. Als Zielwert ist anzupeilen, dass bis 2040 diese Emissionen sozusagen auf null gesunken sind.</p>1Titel des GeschäftesKampf gegen die Klimaerwärmung. Strategie, Agenda und Massnahmen für die Dekarbonisierung des Strassenverkehrs