201841012023-07-28T14:37:42Z2846;1211Mo.5MotionRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2018-11-06T00:00:00Z5050153NormalSR2StänderatS2019-03-20T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2019-06-20T00:00:00ZAblehnung22+2019-02-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-11-06T00:00:00ZSR2StänderatS2565m801Abate FabioAbateFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5016RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12018-11-06T00:00:00ZNR1NationalratN2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN3059m4187Bauer PhilippeBauerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5018WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2018-11-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2019-06-20T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1author18.4101229Erledigt0true06Begründung<p>Das Ziel soll sein, die Regeln an die heutigen Gegebenheiten anzupassen, zu vereinfachen und damit eine Verbesserung für Mietende und für Vermietende zu ermöglichen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die geltenden Bestimmungen der Mietzinsgestaltung sind seit dem 1. Juli 1990 in Kraft. In den Grundzügen war die heutige Regelung bereits im Bundesbeschluss über die Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen (BMM) vom 30. Juni 1972 enthalten. Seit dem Inkrafttreten der geltenden Mietzinsmethoden haben sich die Verhältnisse jedoch verändert. Der Bundesrat ist daher bereit, diese Überprüfung an die Hand zu nehmen und dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die heute geltenden Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und dem Parlament einen ausgewogenen Entwurf für eine diesbezügliche Änderung des Obligationenrechts in den Titeln über die Miete und Pacht zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesRevision der Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen