201841032025-10-09T12:39:15Z08;2811;421Mo.5MotionSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2018-11-08T00:00:00Z5050153NormalSR2StänderatS2018-11-29T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-12-11T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-12-11T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Annahme den gleichlautenden Motionen 18.4106 et 18.4093.03NormalSR2StänderatS2024-09-17T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.01803NormalNR1NationalratN2024-12-12T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0-2018-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12018-11-08T00:00:00ZSR2StänderatS2385m321Föhn PeterFöhnFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5015SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12018-11-08T00:00:00ZEDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-11-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-11-29T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-12-11T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-12-12T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12018201918.201920184093N18.409320184106S18.4106SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS1author18.4103229Erledigt0true06Begründung<p>Beim Uno-Migrationspakt handelt es sich um sogenanntes Soft Law, das für die Schweiz zwar nicht direkt rechtlich bindend, aber politisch verpflichtend ist. Das bedeutet, dass sich aus der Zustimmung zum Migrationspakt zu einem späteren Zeitpunkt gesetzgeberischer Handlungsbedarf ableiten lässt. Aufgrund der sensiblen Thematik (Zuwanderung) und des sehr weitreichenden Gehalts des Vertragswerkes ist es angezeigt, dass sich das Parlament vertieft mit den möglichen Folgen für die Schweiz beschäftigen und über die Zustimmung zum Migrationspakt befinden kann. Dem Parlament muss dazu genügend Zeit zugestanden werden. Der Bundesrat soll daher vorerst auf seine Zustimmung verzichten resp. damit zuwarten, bis der Gesetzgeber seinen Willen ausgedrückt hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat entschieden, den Migrationspakt zu unterstützen. Er war in seiner Analyse zum Schluss gekommen, dass dieser Pakt im Interesse der Schweiz ist. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen und Verständnis dafür, dass es im Parlament zum Migrationspakt Klärungs- und Diskussionsbedarf gibt. Er verzichtet deshalb darauf, an der Staatenkonferenz in Marrakesch am 10./11. Dezember 2018 teilzunehmen und zu diesem Zeitpunkt dem Pakt formell zuzustimmen. Trotzdem empfiehlt er die Motion aus formellen Gründen zur Ablehnung. Artikel 184 Absatz 1 BV begründet die allgemeine Zuständigkeit des Bundesrates zum Abschluss von rechtlich nicht verbindlichen Vereinbarungen. Der Einbezug der parlamentarischen Kommissionen wurde, im Sinne von Artikel 152 Absatz 3 bzw. Absatz 5 ParlG, mit den Konsultationen der zuständigen Kommissionen sichergestellt. Ein Bundesbeschluss über den Uno-Migrationspakt würde nicht der verfassungsmässigen Kompetenzordnung entsprechen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Uno-Migrationspakt am 10./11. Dezember 2018 in Marokko vorerst nicht zuzustimmen und dem Parlament den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesUno-Migrationspakt. Zustimmungsentscheid der Bundesversammlung unterbreiten