201842052023-07-28T14:38:14Z2841;28;15;2446Mo.5Motion2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-AndréFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-12-12T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2019-03-22T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2023-02-28T00:00:00ZAblehnung22+2019-02-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12018-12-12T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12018-12-12T00:00:00ZSR2StänderatS3107m4206Ettlin ErichEttlin Erichde5118EFD7Finanzdepartementtrue2018-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-22T00:00:0011Motion an 2. Rat2023-02-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3127m4226Wüthrich AdrianWüthrichcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-AndréFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.4205229Erledigt0true06Begründung<p>Artikel 25 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) hält einige Überraschungen bereit. So hält er fest, dass für einige Produkte wie Schnittblumen, Blumenarrangements oder Streumittel für Tiere der reduzierte Mehrwertsteuersatz (2,5 Prozent) gilt, derselbe wie für sogenannte lebensnotwendige Güter. Überraschend ist, dass auf Damenhygieneartikel hingegen der volle Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent erhoben wird.</p><p>Länder wie Australien, Kanada, Irland, Indien, Kenia, Libanon, Nicaragua, Nigeria und Tansania haben Tampons und Binden ganz von der Mehrwertsteuer befreit, und die Europäische Union hat ihre diesbezüglichen Vorschriften gelockert, damit die Mitgliedstaaten für solche Produkte einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen oder sie ganz von der Mehrwertsteuer befreien können. Deswegen scheint es geboten, dass die entsprechende Gesetzgebung auch in der Schweiz geändert wird.</p><p>Die aktuell für Tampons, Binden und Slip-Einlagen geltenden Mehrwertsteuersätze benachteiligen Frauen stark.</p><p>Einer ersten Schätzung zufolge hätte eine derartige Änderung des Mehrwertsteuersatzes nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die Gesamteinnahmen aus der Mehrwertsteuer: Die Gesamteinnahmen in Höhe von 22 Milliarden Franken würden um 10 bis 15 Millionen Franken, also um 0,5 Promille, verringert!</p><p>Es ist Zeit, dass die paradoxe und befremdliche Regelung in Artikel 25 MWSTG korrigiert wird und dieser Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf die Lebenskosten ein Ende gesetzt wird. Die vorliegende Motion fordert, dass Damenhygieneartikel ausdrücklich als lebensnotwendige Güter definiert und somit zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, wonach für Damenhygieneartikel (Tampons, Binden und Slip-Einlagen) der reduzierte Mehrwertsteuersatz gelten soll.</p>1Titel des GeschäftesReduzierter Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel