201843602023-07-28T14:36:39Z08;24Mo.5Motion3060m4182Béglé ClaudeBégléFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2018-12-14T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2019-03-22T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2019-09-17T00:00:00ZAblehnung22+2019-02-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12018-12-14T00:00:00ZAPK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12018-12-14T00:00:00ZSR2StänderatS2613m1150Levrat ChristianLevratFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr5019EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-22T00:00:0011Motion an 2. Rat2019-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2323m214Stamm LuziStammcosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2618m1111Müri FelixMüricosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergercosign3083f4183Marchand-Balet GéraldineMarchand-Baletcosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3066m4200Campell DuriCampellcosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign3113m4212Egger ThomasEgger Thomascosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3126m4225Kutter PhilippKuttercosign3060m4182Béglé ClaudeBégléFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor18.4360229Erledigt0true06Begründung<p>Die Krisengebiete werden immer zahlreicher: Im Jahr 2018 wurden 130 Konflikte verzeichnet (Quelle: UCDP), und im Jahr 2017 gab es 258 Millionen Migrantinnen und Migranten (Quelle: Uno). Die Auswirkungen dieser Ausnahmezustände gehen heute weit über die betroffenen Gebiete hinaus. Die sogenannten "reichen" Länder und Millionen von Menschen leiden unter diesen politischen und wirtschaftlichen Unruhen. </p><p>3049 Millionen Franken hat die Schweiz im Jahr 2017 in die öffentliche Entwicklungshilfe gesteckt. Das ist eine bedeutende Summe, die regelmässig von einigen Personen infrage gestellt wird. Es wird vermutlich schwierig sein, diesen Betrag aufzustocken. Jedoch ist der Bedarf enorm.</p><p>Warum aber ist der Privatsektor in den Krisenländern kaum vertreten? In diesen Gebieten gibt es zahlreiche Risiken: Aufstände und Bürgerkriege, die das Leben der Menschen und die wirtschaftlichen Aktivitäten durcheinanderbringen, sowie Zerstörung, Enteignung, Währungsabwertung, Willkür, Korruption usw.</p><p>Das Ziel bestünde darin, wichtige Infrastrukturen aufzubauen: Spitäler, Anlagen zur Wasseraufbereitung, Kanalisation, Stromversorgung, Schulen usw. Es gibt Lösungen, durch die die Sicherheit erhöht werden könnte und die ausserdem dazu führen würden, dass der Privatsektor - durch Instrumente wie Blended Finance oder Versicherungen der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (Mitglied der Weltbank-Gruppe) - mehr in diese Gebiete investieren würde. Zum Beispiel könnte die öffentliche Hilfe eine Versicherungsprämie finanzieren. Dadurch würde das Risiko auf einen Wert reduziert werden, der es den Unternehmen möglich macht, direkt dort zu investieren, wo es sonst niemand tun würde. Gleichzeitig würde dabei das Fachwissen von Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie kompetenten Spezialistinnen und Spezialisten eingesetzt werden. </p><p>Eine solche Zusammenarbeit würde die öffentliche Hilfe extrem stärken und nur minimale Kosten verursachen. Zur Erinnerung: Die Intensivierung der Zusammenarbeit von Privatsektor und humanitärer Hilfe ist Bestandteil der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet das Engagement des Privatsektors als wesentlich, um genügend finanzielle Ressourcen, Fachwissen und Innovationen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren. Diese Zielsetzung ist im nachhaltigen Entwicklungsziel 17 der Agenda festgehalten. Die Einhaltung massgeblicher Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards ist eine zentrale Voraussetzung für dieses Engagement. In Krisengebieten kann sich der Privatsektor in der Regel nur dann engagieren, wenn der öffentliche Sektor die beträchtlichen Risiken durch entsprechende Massnahmen reduziert - ein komplexes Unterfangen, das mit diversen Herausforderungen verbunden ist.</p><p>In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat auf die Informationen in seiner Stellungnahme zur Interpellation Riklin Kathy 18.3761: Unter den Punkten 1 und 3 hat er ausgeführt, welche bilateralen und multilateralen Ansätze die internationale Zusammenarbeit der Schweiz bereits einsetzt, um zur Minimierung von Investitionsrisiken beizutragen und damit Investitionen und Engagement des Privatsektors in armen und fragilen Kontexten zu fördern.</p><p>In seiner Aussprache vom 30. November 2018 zu den strategischen Eckpunkten für die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2021-2024 hat der Bundesrat angekündigt, dass er in Zukunft die Innovationskraft, das Fachwissen und die Investitionsmöglichkeiten des Privatsektors verstärkt mobilisieren will.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen vorzuschlagen, mit denen die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe durch eine verstärkte freiwillige Beteiligung des Privatsektors unterstützt werden kann. </p><p>Heute stösst die öffentliche Hilfe an allen Seiten an ihre Grenzen. Viele Länder befinden sich in einer Krise (vor allem in Afrika und im Mittleren Osten): Die regionale Wirtschaft kann sich nicht entwickeln, und da die Perspektiven fehlen, wandern die Menschen aus. Um diese Situationen auf regionaler und internationaler Ebene zu stabilisieren, braucht es erhebliche zusätzliche Mittel. Der Privatsektor könnte schnelle und wirksame Lösungen bringen, die über das hinausgehen, was bisher getan wird. Dazu ist es notwendig, einen Rahmen zu schaffen, der zu Investitionen ermutigt und gleichzeitig klare Bedingungen festlegt.</p>1Titel des GeschäftesDie öffentliche Hilfe für Krisenländer stösst an ihre Grenzen. Bedingungen für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors müssen dringend festgelegt werden