201850022023-07-28T03:55:26Z1236;08Fra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2018-02-26T00:00:00Z5050120EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2018-02-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-05T00:00:00229Erledigtde3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor18.5002229Erledigt005Eingereichter Text<p>In der Antwort auf die Interpellation 17.3193, "Anerkennung des Istanbul-Protokolls zur wirksamen Untersuchung und Dokumentation von Folter durch den Bund", verweist der Bundesrat auf eine Arbeitsgruppe, welche sich mit dem Istanbul-Protokoll befasse. Durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und eine Journalistin wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass diese Antwort so falsch ist.</p><p>- Warum?</p><p>- Was ist die korrekte Antwort?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, bei der Anerkennung des Istanbul-Protokolls endlich vorwärtszumachen?</p>1Titel des GeschäftesWann unternimmt der Bundesrat endlich konkrete Schritte zur Anerkennung des Istanbul-Protokolls?