201850212023-07-28T03:40:07Z2811;2836;08Fra.14Fragestunde. Frage3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-02-27T00:00:00Z5050120EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2018-02-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-05T00:00:00229Erledigtde3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.5021229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die österreichische Regierung wird Zuwanderer fünf Jahre nach Zuzug von Sozialhilfe ausschliessen. Für Flüchtlinge sollen tiefere Leistungssätze als für die Einheimischen gelten. Beides ist laut Bundesrat aufgrund internationaler Abkommen (Genfer Konvention, PFZ) in der Schweiz nicht möglich.</p><p>- Welche Verträge haben wir unterschrieben, die für Österreich nicht gelten?</p><p>- Gelten andere Verträge als für uns, oder nimmt sich dieser Staat einfach das Recht heraus, die Regeln in seinem Interesse zu interpretieren?</p>1Titel des GeschäftesWarum kann Österreich die Sozialhilfe für Migranten kürzen und die Schweiz nicht?