201850812023-07-28T03:57:32Z09;15Fra.14Fragestunde. Frage3086f4186Mazzone LisaMazzoneFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2018-02-28T00:00:00Z5050122018-03-05T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2018-02-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-05T00:00:00229Erledigtde3086f4186Mazzone LisaMazzoneFraktion GG6Grüne Fraktionauthor18.5081229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 1. Februar 2018 kündigten das WBF und das VBS an, dass die Verordnung über das Kriegsmaterial revidiert werden soll, namentlich um Exporte in kriegführende Länder zu ermöglichen. Vor diesem Entscheid hatten die Kommission, das WBF und das VBS die Forderungen der Rüstungsindustrie angehört.</p><p>Planen sie, auch Vertreterinnen und Vertreter der Menschenrechtsorganisationen und der Zivilgesellschaft zu empfangen und anzuhören?</p>1Titel des GeschäftesWaffenausfuhr. Umfassende Anhörung vor jedem Entscheid?