201851292023-07-28T03:51:15Z24;34;2446;2836Fra.14Fragestunde. Frage2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-03-05T00:00:00Z5050120UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2018-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-12T00:00:00229Erledigtde2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.5129229Erledigt005Eingereichter Text<p>- Mit welchem Verlust an Haushaltabgaben nach den Artikeln 69ff. RTVG müsste gerechnet werden, wenn neu auch Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger befreit würden (Ergänzung von Art. 69b RTVG)?</p><p>- Welche Folge hätte diese Massnahme unter Umständen für die Berechnung der Abgabe für die anderen Haushalte respektive Unternehmen?</p>1Titel des GeschäftesWäre eine Befreiung der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger von der Haushaltabgabe nach RTVG finanzierbar?