201851772023-07-28T03:54:08Z08;2446Fra.14Fragestunde. Frage2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2018-03-07T00:00:00Z5050122018-03-12T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-12T00:00:00229Erledigtde2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor18.5177229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Als Folge der jüngsten Parlamentswahlen in Italien wird es in der italienischen Regierung erneut zu einem Wechsel der politischen Kräfte kommen. Neben der 5-Sterne-Bewegung ging das Rechtsbündnis, zu dem die Lega Nord gehört, als Sieger aus den Wahlen hervor. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass die Frage der Grenzgängerbesteuerung künftig anders angegangen wird.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Wie schätzt das Departement für auswärtige Angelegenheiten die Situation ein, und wie will es mit dieser neuen Ausgangslage umgehen?</p><p>- Hält es der Bundesrat für angebracht, das Schweizer Verhandlungsteam zu verstärken und dabei in erster Linie auf italienischsprachige Personen zu setzen?</p>1Titel des GeschäftesErneuter Regierungswechsel in Italien. Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen