201851822023-07-28T03:50:39Z2811;04Fra.14Fragestunde. Frage3062m4156Buffat MichaëlBuffatFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-03-07T00:00:00Z5050122018-03-12T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2018-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-12T00:00:00229Erledigtde3062m4156Buffat MichaëlBuffatFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.5182229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>"24 heures" hat ein Schreiben der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) veröffentlicht, in dem offiziell das Engagement eines waadtländischen Kollektivs zugunsten von Migrantinnen und Migranten und dessen Bemühungen, das Schicksal dieser Menschen zu verbessern, gutgeheissen werden. Es handelt sich dabei um Personen aus Westafrika, die im Grunde nicht schutzbedürftig sind.</p><p>- Unterstützt die Vorsteherin des EJPD Tätigkeiten dieses Kollektivs, die auf einen längerfristigen illegalen Aufenthalt dieser Migrantinnen und Migranten abzielen?</p><p>- Unterstützt sie de facto den waadtländischen Staatsrat, der den Vollzug mancher Wegweisungen verweigert?</p>1Titel des GeschäftesUnterstützt die Vorsteherin des EJPD Migrantinnen und Migranten ohne rechtmässigen Aufenthalt im Kanton Waadt?