201851832023-07-28T03:38:47Z10Fra.14Fragestunde. Frage3046m4144Matter ThomasMatter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-03-07T00:00:00Z5050122018-03-12T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-12T00:00:00229Erledigtde3046m4144Matter ThomasMatter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.5183229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz verfügt seit dem 18. Dezember 2013 über ein Verhandlungsmandat für die institutionellen Fragen. Der Bundesrat verfolgt damit das Ziel, den bilateralen Weg zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Diese Absicht hat der Bundesrat seinen EU-Gesprächspartnern bei verschiedenen Gelegenheiten mitgeteilt. Der Bundesrat hat jedoch immer auch festgehalten, dass die Qualität des Verhandlungsresultats wichtiger als der Kalender ist. Der Bundesrat wird sich nur zu einem Abkommen bekennen, dessen Inhalt mit den Interessen der Schweiz im Einklang steht. </p>5Eingereichter Text<p>EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am 14. Februar 2018, er habe sich achtmal mit Schweizer Bundespräsidenten getroffen, um Fortschritte beim institutionellen Abkommen zu erzielen. Der Vertrag - so Juncker - "wurde mir mehrfach versprochen, er ist nicht zustande gekommen".</p><p>- Welche Bundespräsidenten haben Herrn Juncker ein institutionelles Abkommen versprochen?</p><p>- Auf welche verfassungs- oder gesetzesmässigen Grundlagen stützten sich diese Versprechen ab?</p>1Titel des GeschäftesInstitutionelles Abkommen mit der EU. Bundesrätliche Zusicherungen