201852672025-11-14T08:45:56Z08;24Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-05-30T00:00:00Z5050133NormalNR1NationalratN2018-06-04T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832018-06-04T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-05-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-06-04T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.5267229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Die Deza, das EJPD und die Bundesanwaltschaft bereiten die Unterzeichnung eines Abkommens mit Usbekistan vor über die Rückgabe von 800 Millionen Dollar, die in der Schweiz gesperrt wurden.</p><p>- Welche Modalitäten wurden im Rückgabeabkommen gewählt, um zu verhindern, dass die Gelder, die ja der Bevölkerung Usbekistans gehören, nicht wieder in einen Kreislauf von Missbrauch und Korruption geraten?</p><p>- Wurden Lehren gezogen aus der zweiten Tranche der Rückgabe von gesperrten kasachischen Geldern, die stark in der Kritik stand?</p>1Titel des GeschäftesIn der Schweiz gesperrte unrechtmässig erworbene Vermögenswerte aus Usbekistan. Welche Modalitäten für die Rückgabe?