201852872023-07-28T03:26:37Z08;2811Fra.14Fragestunde. Frage2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-05-30T00:00:00Z5050133NormalNR1NationalratN2018-06-04T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832018-06-04T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-05-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-06-04T00:00:00229Erledigtde2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.5287229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>a. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können, nachdem das SEM dem EDA bestätigt hat, dass diese Personen von der Schweiz den Status als anerkannte Flüchtlinge besitzen, Hilfeleistungen im Rahmen des konsularischen Schutzes erhalten. </p><p>b. Nein, Hilfeleistungen im Rahmen des konsularischen Schutzes können grundsätzlich im Heimatland eines Flüchtlings nicht gewährt werden. </p><p>c. Bei a. handelt es sich um sehr wenige Fälle, die statistisch nicht erhoben werden. Zu b. sind dem EDA keine solchen Fälle seit Inkrafttreten des Auslandschweizergesetz bekannt.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss Artikel 48 der Verordnung zu Artikel 39 des Auslandschweizergesetzes kann der konsularische Schutz nicht nur Schweizerinnen und Schweizern, sondern "insbesondere auch anerkannten Flüchtlingen" gewährt werden.</p><p>a. Können auch vorläufig aufgenommene, also abgewiesene Flüchtlinge von diesem Schutz profitieren?</p><p>b. Wäre es gemäss Verordnung möglich, dass Flüchtlingen auch in ihren Herkunftsländern konsularische Hilfe geleistet wird?</p><p>c. In wie vielen Fällen sind a. oder b. schon vorgekommen?</p>1Titel des GeschäftesKonsularischer Schutz auch für abgewiesene Asylbewerber?