201852982023-07-28T03:38:32Z08;09Fra.14Fragestunde. Frage2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-05-30T00:00:00Z5050133NormalNR1NationalratN2018-06-04T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832018-06-04T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-05-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-06-04T00:00:00229Erledigtde2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.5298229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat Kenntnis von der Reise des Sonderberichterstatters nach Damaskus im Mai 2018 sowie von seiner ersten Stellungnahme zu den negativen Konsequenzen der restriktiven, unilateralen Massnahmen auf die humanitäre Krise in Syrien. Der definitive Bericht des Sonderberichterstatters - mitsamt den Erkenntnissen und Empfehlungen - wird erst in der Septembersession des Menschenrechtsrates vorgestellt. Die Schweiz hat sich den EU-Massnahmen gegenüber Syrien vollumfänglich angeschlossen. Die Sanktionsmassnahmen sehen zahlreiche Ausnahmen für humanitäre Hilfe vor. Innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens setzt sich die Schweiz bereits jetzt im Dialog mit verschiedenen Akteuren (humanitäre Organisationen, Privatsektor und Drittstaaten) dafür ein, dass humanitäre Hilfe möglichst ohne Einschränkungen geleistet werden kann.</p>5Eingereichter Text<p>1. Hat der Bundesrat Kenntnis über den Reisebericht des Uno-Sonderberichterstatters Idriss Jazairy vom 17. Mai 2018 zu seiner Syrien-Reise?</p><p>2. Welche Massnahmen sieht er für möglich, um - zusammen mit anderen Staaten - Kontakt zu den USA aufzunehmen, um sich über die Lösungsvorschläge von Idriss Jazairy informieren zu lassen und anschliessend über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten?</p>1Titel des GeschäftesDie Sanktionen gegen Syrien dürfen die humanitäre Hilfe nicht verhindern