201853912023-07-28T03:29:54Z08;1236;1216Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-06-06T00:00:00Z5050133NormalNR1NationalratN2018-06-11T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2018-06-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-06-11T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.5391229Erledigt005Eingereichter Text<p>Bundesrat Schneider-Ammann wird demnächst mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kasachstan reisen.</p><p>- Steht die Menschenrechtslage in Kasachstan auf der Traktandenliste?</p><p>- Falls nein: Warum nicht? Gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung müsste das doch so sein.</p><p>- Falls ja: Was genau ist traktandiert?</p><p>- Findet es Bundesrat Schneider-Ammann nicht opportun, sich dafür einzusetzen, dass die politischen Gefangenen, namentlich in den Haftanstalten in Almaty und in Karaganda, das Recht haben, von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und vom IKRK besucht zu werden?</p>1Titel des GeschäftesOffizieller Besuch des Vorstehers des WBF in Kasachstan. Stehen die Menschenrechte auf der Traktandenliste?