201854442023-07-28T03:25:29Z1236;08Fra.14Fragestunde. Frage2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2018-09-11T00:00:00Z5050143NormalNR1NationalratN2018-09-17T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-09-17T00:00:00229Erledigtde2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthor18.5444229Erledigt005Eingereichter Text<p>Amnesty International hat nachgewiesen, dass die Türkei als Besatzungsmacht in Afrin/Syrien eine Reihe völkerrechtlicher Verpflichtungen eklatant missachtet (wahllosen Festnahmen, Verschwinden lassen, Folter, Plünderungen, usw.). Bislang setzte der Bundesrat auf Dialog.</p><p>- Welche zusätzlichen Massnahmen plant der Bundesrat, damit die Schweiz ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen gerecht wird?</p><p>- Wie trägt er zu einer Verbesserung der Situation für die Zivilbevölkerung bei?</p>1Titel des GeschäftesSyrien. Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Türkei bei Afrin. Was unternimmt die Schweiz?