201855452023-07-28T03:21:11Z08;1236Fra.14Fragestunde. Frage2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-09-19T00:00:00Z5050143NormalNR1NationalratN2018-09-24T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832018-09-24T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-09-24T00:00:00229Erledigtde2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.5545229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat die jüngsten Verhaftungen von Gewerkschaftern und Menschenrechtsverteidigern in Indien mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Schweiz beobachtet das laufende Verfahren aufmerksam und steht diesbezüglich mit involvierten Akteuren in Kontakt, dies auch via die Schweizer Botschaft in Delhi. Sie wird sich weiterhin sowohl auf multilateraler Ebene, insbesondere im Uno-Menschenrechtsrat, als auch in ihren bilateralen Kontakten mit den indischen Behörden für die Einhaltung der Menschenrechte in Indien einsetzen. Die Meinungsäusserungs-, die Versammlungs- sowie die Vereinigungsfreiheit zählen für die Schweiz zu den Prioritäten ihrer Menschenrechtsaussenpolitik. Zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern hat die Schweiz 2013 Richtlinien publiziert. Dieses Dokument stellt den Schweizer Auslandvertretungen eine Sammlung bewährter Handlungsansätze zur Verfügung.</p>5Eingereichter Text<p>Am 28. August 2018 wurden in koordinierten Razzien in Indien Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen verhaftet. Fünf bekannten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die bis heute unter Hausarrest stehen, werden absurde Straftatbestände zur Last gelegt, u. a. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.</p><p>- Hat der Bundesrat bei der indischen Regierung interveniert?</p><p>- Was tut er, um die Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu stärken?</p>1Titel des GeschäftesIndien. Willkürliche Verhaftung von Aktivistinnen und Aktivisten