201855872023-07-28T03:37:24Z2811Fra.14Fragestunde. Frage3030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-09-19T00:00:00Z5050143NormalNR1NationalratN2018-09-24T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2018-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-09-24T00:00:00229Erledigtde3030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.5587229Erledigt005Eingereichter Text<p>In Zürich fordern Organisationen, analog zu den sogenannten "Sanctuary Cities" in Amerika einen kommunalen Ausweis zu schaffen ("City-Card"), der die Anwesenheit von Sans-Papiers legalisiert. Gemäss dem Zürcher Stadtrat ist dies nach Schweizer Recht nicht möglich: "Schweizer Städte müssen geltendes Recht vollziehen und auch beim Vollzug des geltenden Ausländerrechts vollumfänglich mitwirken."</p><p>- Ist es möglich, kommunale Ausweise mit diesem Zweck zu schaffen?</p><p>- Wer hat die Kompetenz zur Ausweiserstellung?</p>1Titel des GeschäftesLegalisierung illegal anwesender Ausländer auf kommunaler Ebene