201855902023-07-28T03:36:36Z04;1231Fra.14Fragestunde. Frage3010m4100Rösti AlbertRöstiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-09-19T00:00:00Z5050143NormalNR1NationalratN2018-09-24T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2018-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-09-24T00:00:00229Erledigtde3010m4100Rösti AlbertRöstiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.5590229Erledigt005Eingereichter Text<p>In der "NZZ" vom 19. September äussert sich der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, zur Selbstbestimmungsinitiative in fragwürdiger Weise.</p><p>- Gehört es zu den Aufgaben eines Bundesamtsdirektors, sich politisch zu Initiativen zu äussern?</p><p>- Wenn ja, ist es nicht irreführend und unredlich, wenn eine Initiative, die explizit die direkte Demokratie stärken will, als undemokratisch bezeichnet wird?</p><p>- Ist dies nicht eine krasse Verletzung der Rollenverteilung zwischen Verwaltung und Politik?</p>1Titel des GeschäftesFragwürdige Äusserungen des Direktors des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth