201856542023-07-28T03:14:53Z48;1231;2811;04Fra.14Fragestunde. Frage3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-11-28T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2018-12-03T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-11-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-03T00:00:00229Erledigtde3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.5654229Erledigt005Eingereichter Text<p>Staaten, die eigentlich für ihre Gefälligkeitsflaggen bekannt sind, haben der Aquarius ihre Flagge wegen der Verletzung völkerrechtlicher Regeln in Bezug auf Migrantinnen und Migranten wieder entzogen. Die italienischen Justizbehörden haben die vorsorgliche Beschlagnahmung des Seeschiffs beantragt.</p><p>- Sollte der Bundesrat jetzt nicht deutlich sagen, dass die Schweiz es diesem Seeschiff nicht gestatten wird, unter Schweizer Flagge zu fahren?</p><p>- Auch um zu verhindern, dass eine Form der Kollusion zwischen Schleppern und Organisationen, die sich selbst als humanitär bezeichnen, legitimiert wird?</p>1Titel des GeschäftesKeine Schweizer Flagge für die Aquarius!