201856692023-07-28T03:07:59Z1216;08;24Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-11-28T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2018-12-03T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-11-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-03T00:00:00229Erledigtde3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.5669229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesanwaltschaft beschlagnahmte erhebliche Spenden von Gulnara Karimova, der Tochter des ehemaligen Präsidenten Usbekistans, die durch Korruption im Telekommunikationssektor entstanden sind.</p><p>- Wurden zwischen dem EDA und der usbekischen Regierung formell oder informell Grundsätze für die Rückgabe dieser Vermögenswerte diskutiert?</p><p>- Wenn ja, was waren die Parameter der Diskussionen?</p><p>- Welche Prinzipien und Modalitäten wurden diskutiert?</p><p>- Und werden diese Prinzipien öffentlich kommuniziert?</p>1Titel des GeschäftesModalitäten zur Rückgabe blockierter usbekischer Vermögenswerte (2)