Anhaltende Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Türkei in Afrin in Syrien. Wie verstärkt der Bundesrat sein Engagement für die Einhaltung des Völkerrechts?

201856792023-07-28T03:05:22Z1231;08;1236Fra.14Fragestunde. Frage2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2018-11-28T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2018-12-03T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-11-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-03T00:00:00229Erledigtde2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthor18.5679229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Situation in Afrin (Syrien) ist seit meiner Frage 18.5444 unverändert: Die Türkei als Besatzungsmacht missachtet eine Reihe völkerrechtlicher Verpflichtungen (wahllose Festnahmen, Verschwinden lassen, Folter, Plünderungen usw.). Die Türkei festigt gar die Besatzung mit dem Bau von Telefonnetzen, Unterricht türkischer Sprache an Schulen.</p><p>Mit welchen verstärkten Massnahmen arbeitet der Bundesrat auf die Einhaltung des Völkerrechts hin?</p>1Titel des GeschäftesAnhaltende Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Türkei in Afrin in Syrien. Wie verstärkt der Bundesrat sein Engagement für die Einhaltung des Völkerrechts?Anhaltende Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Türkei in Afrin in Syrien. Wie verstärkt der Bundesrat sein Engagement für die Einhaltung des Völkerrechts?