201856902023-07-28T03:19:44Z2846;421Fra.14Fragestunde. Frage2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-11-28T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2018-12-03T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832018-12-03T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2018-11-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-03T00:00:00229Erledigtde2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.5690229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das entsprechende Mietverhältnis wird, wie auch jenes der angrenzenden Wohnung, aufgrund von Kündigungen per 31. Januar 2019 aufgelöst. Nach erfolgter Übergabe an das BBL wird die zukünftige Nutzung in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei geprüft.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss der Interpellation 18.3837 soll eine Wohneinheit im Beatrice-von-Wattenwyl-Haus zu äusserst günstigen Konditionen an einen Angehörigen der Legislative, der Oberaufsicht über die Exekutive, vermietet worden sein.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, in Zukunft auf die Schaffung solcher Interessenkonflikte und Abhängigkeitsverhältnisse zu verzichten, da damit indirekt Einfluss auf die Tätigkeit der Oberaufsicht genommen wird?</p>1Titel des GeschäftesGezieltes Schaffen eines Abhängigkeitsverhältnisses der Exekutive zu Mitgliedern der Legislative?