201857002023-07-28T03:04:33Z2836;04Fra.14Fragestunde. Frage3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2018-12-03T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2018-12-10T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDI4Departement des Innerntrue2018-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-10T00:00:00229Erledigtde3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor18.5700229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Kanton Zürich basiert die gesamte Sozialhilfe auf einer Verordnungsbestimmung. Demzufolge sind Umfang, Höhe, Sanktionen, Auflagen, Massnahmen usw. (509 Millionen Franken allein in Zürich) und alle diesbezüglichen Verfügungen der gesamten Sozialhilfe weiterhin nicht in der Kompetenz des Gesetzgebers. Lehre und Rechtsprechung fordern rechtsstaatlich genügende Grundlagen (z. B. EGMR und Sozialdetektive).</p><p>Ist eine Verordnungsnorm der gesamten Sozialhilferegeln eine rechtsstaatlich genügende Rechtsgrundlage?</p>1Titel des GeschäftesRechtsstaatlichkeit der Skos-Richtlinien als Sozialhilfe-Basis durch Verordnung