201857102025-11-14T08:24:53Z2446;55;66Fra.14Fragestunde. Frage3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider SchüttelFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-12-03T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2018-12-10T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EFD7Finanzdepartementtrue2018-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-10T00:00:00229Erledigtde3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider SchüttelFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.5710229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK ist gemäss ihrem Bericht vom 3. Mai 2018 der Meinung, dass der Rückerstattungsmechanismus für die Mineralölsteuer veraltet ist. Ebenso steht die Rückerstattung im Widerspruch zum Subventionsgesetz SuG und zu gewissen internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich Klimaschutz.</p><p>Bis wann gedenkt der Bundesrat die Empfehlung der EFK umzusetzen und dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen?</p>1Titel des GeschäftesRückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft