201857112023-07-28T03:19:34Z08;1236Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-12-03T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2018-12-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832018-12-10T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-10T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.5711229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Am 10. Mai 2018 fanden in Kasachstan friedliche Versammlungen gegen Folter und aus politischen Gründen verhängte Freiheitsstrafen statt. Der systematische Einsatz von Gewalt durch die Polizei führte zur Inhaftierung von mehr als 150 Personen. Danach wurde gegen mehr als 30 Personen ein Strafverfahren eingeleitet, weil sie eine friedliche Oppositionsbewegung unterstützt hatten.</p><p>Hat der Bundesrat seiner Besorgnis in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte in Kasachstan Ausdruck verliehen?</p>1Titel des GeschäftesKasachstan. Wie reagiert der Bundesrat auf die Verletzungen der Menschenrechte?