201857172023-07-28T03:18:18Z04;08;1216;24Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-12-04T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2018-12-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832018-12-10T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-10T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.5717229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Der Mord an Kashoggi am 2. Oktober 2018 in Istanbul wurde von saudi-arabischen Behörden organisiert. 18 saudi-arabische Staatsangehörige wurden als Verantwortliche dieses Mordes identifiziert. Deutschland hat gegen diese Personen ein Einreiseverbot betreffend den Schengen-Raum verhängt. Die USA haben die Vermögenswerte dieser Personen eingefroren.</p><p>- Hat die Schweiz nach diesem staatlich organisierten Mord konkrete Massnahmen gegen Saudi-Arabien ergriffen?</p><p>- Hat die Schweiz diesen 18 Saudi-Arabern die Einreise in die Schweiz verboten, selbst wenn sie über Diplomatenstatus verfügen?</p><p>- Hat die Schweiz die Vermögenswerte dieser Personen eingefroren?</p>1Titel des GeschäftesSaudi-Arabien. Massnahmen gegen die Verantwortlichen des Mordes am Journalisten Jamal Kashoggi