201857212023-07-28T03:14:49Z2836;34;1216Fra.14Fragestunde. Frage2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-12-04T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2018-12-10T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDI4Departement des Innerntrue2018-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-10T00:00:00229Erledigtde2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.5721229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat stellt in der Antwort auf die Frage 18.5633 fest, das Verhalten von Herrn Dummermuth sei problematisch. Herr Dummermuth lässt via "10 vor 10" wissen, er würde wieder so handeln.</p><p>- Wie gedenkt der Bundesrat zu verhindern, dass Herr Dummermuth oder andere Verantwortliche einer Sozialversicherung Observationsmaterial an Medien weitergeben?</p><p>- Mit welchen Sanktionen hat Herr Dummermuth zu rechnen?</p><p>- Ist es nicht unhaltbar, dass der Bundesrat die rechtliche Beurteilung den Gerichten überlässt?</p>1Titel des GeschäftesProblematisch oder mehr? Weitergabe von Observationsmaterial an die Medien