201857302023-07-28T03:15:42Z04;08Fra.14Fragestunde. Frage3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-12-04T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2018-12-10T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832018-12-10T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2018-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-10T00:00:00229Erledigtde3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.5730229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Am 28. September 2017 hat der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Côte d'Ivoire die in Artikel 17 der Afrikanischen Charta für Demokratie begründete Pflicht verletzt hat, ein unabhängiges und unparteiisches Wahlorgan einzurichten.</p><p>- Verletzt die Côte d'Ivoire noch immer ihre Pflicht, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freie Beteiligung an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten ihres Landes zu schützen?</p><p>- Was unternimmt die Schweiz, um die Demokratie in diesem Land im Hinblick auf die Wahlen 2020 zu stärken?</p>1Titel des GeschäftesEin unabhängiges und unparteiisches Wahlorgan für die Côte d'Ivoire