201857332023-07-28T03:08:09Z24Fra.14Fragestunde. Frage2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2018-12-04T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2018-12-10T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDI4Departement des Innerntrue2018-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-10T00:00:00229Erledigtde2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor18.5733229Erledigt005Eingereichter Text<p>In seinem Bericht zur Abschreibung der Motion Graber Konrad 13.4184 behauptet der Bundesrat: "Die Organisation und die (teilweise) Finanzierung eines Produktes durch den Staat waren nicht Bestandteil der Motion ..." Doch das Gegenteil ist der Fall; die Motion verlangt vom Bundesrat ausdrücklich, einen "Zukunftsfonds Schweiz zu initiieren".</p><p>- Hat der Bundesrat den Text der Motion uminterpretiert?</p><p>- Wenn ja, aus welchem Grund?</p><p>- Ist er der Meinung, den Auftrag des Parlamentes zu erfüllen, wenn er sich so verhält?</p>1Titel des GeschäftesWarum lehnt der Bundesrat die Umsetzung der Motion ab, die ihn mit der Einrichtung eines "Zukunftsfonds Schweiz" beauftragt?