201857452023-07-28T03:07:20Z2836;04Fra.14Fragestunde. Frage3026f4121Gysi BarbaraGysi BarbaraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2018-12-04T00:00:00Z5050153NormalNR1NationalratN2018-12-10T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDI4Departement des Innerntrue2018-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-10T00:00:00229Erledigtde3026f4121Gysi BarbaraGysi BarbaraFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18.5745229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Direktor der Ausgleichskasse Schwyz äussert sich öffentlich zu politischen Fragen rund um die Sozialversicherungen. Dazu lobbyiert er auch intensiv im Parlament.</p><p>1. Ist eine Vollzugsperson dazu als Sicht des Bundesrates legitimiert?</p><p>2. Ist es Aufgabe einer Ausgleichskasse sich in politisches Campaigning und Lobbying zu engagieren?</p><p>3. Ist Herr Dummermuth - ausserhalb von Vollzugsfragen - befugt, im Parlament zu lobbyieren?</p><p>4. Wie beurteilt der Bundesrat die Problematik der Rollenvermischung?</p>1Titel des GeschäftesSozialversicherungen. Problematisches Lobbying