201903062026-05-20T01:58:18Z2831;34;04Kt. Iv.3StandesinitiativeGE25Genfauthor2019-05-16T00:00:00Z5050183NormalSR2StänderatS2019-09-10T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2020-12-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12019-05-16T00:00:00ZNR1NationalratN2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2770m4070Candinas MartinCandinas Martinde5101IVKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12019-05-16T00:00:00ZSR2StänderatS2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5019IVParl1Parlamenttrue2019-05-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-10T00:00:0029Vorprüfung - Behandelt vom Ständerat2020-12-17T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1GE25Genfauthor19.306229Erledigt006Begründung<p>Der Grosse Rat reicht diese Standesinitiative ein in Anbetracht dessen, dass:</p><p>- die SRG bis 2024 einen Teil der Radiotätigkeit von Bern nach Zürich und die TV-Nachrichtenabteilung von Genf nach Lausanne verlegen will;</p><p>- die Produktion von Nachrichtensendungen aus Genf, der grössten Westschweizer Stadt, abgezogen und nach Lausanne verlegt würde;</p><p>- in Genf seit 1960 Fernsehen für den Service public und seit 1981 die Nachrichtensendungen produziert werden;</p><p>- das Umzugsvorhaben auf rein wirtschaftlichen Argumenten basiert und das nationale Gleichgewicht zwischen den Regionen empfindlich stört;</p><p>- die Presse- und die Medienlandschaft in unserem Kanton immer mehr verarmt und ein solcher Umzug zu einem Image- und Identitätsverlust für Genf führen würde;</p><p>- der Verlust von 200 Arbeitsplätzen - einschliesslich Lehrstellen und Ausbildungspraktika - im Journalismus und in der Fernsehbranche droht;</p><p>- die SRG den öffentlich-rechtlichen Auftrag hat, über schweizerische Gegebenheiten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu berichten;</p><p>- eine Zusammenlegung von TV und Radio in Lausanne dem bestmöglichen Gleichgewicht bei den audiovisuellen Tätigkeiten in der Westschweiz schaden würde;</p><p>- der Staatsrat noch vor der offiziellen, für Ende Jahr in Aussicht gestellten Bestätigung des Umzugs aktiv wurde;</p><p>- die Resolution 867 für eine angemessene Verteilung der RTS-Tätigkeiten in der Westschweiz vom Grossen Rat am 12. Oktober 2018 verabschiedet und an den Staatsrat überwiesen wurde;</p><p>- der Staatsrat mit den Prinzipien einer breit abgestützten kantonalen Bürgerbewegung, welche über die üblichen politischen oder kulturellen Grenzen hinausgeht, einverstanden ist; </p><p>- eine breite Koalition aus Politik und Zivilgesellschaft gute Chancen hätte, die Medien zu erreichen und der Stimme Genfs über die Kantonsgrenze und insbesondere über den Röstigraben hinaus Gehör zu verschaffen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf:</p><p>- für ein besseres Gleichgewicht bei den audiovisuellen Tätigkeiten von Radio Télévision Suisse (RTS) in der Westschweiz zu sorgen;</p><p>- für den Erhalt der TV-Nachrichtenabteilung in Genf zu sorgen;</p><p>- für den Erhalt der Radiotätigkeit in Bern zu sorgen.</p>1Titel des GeschäftesDie TV-Nachrichtenabteilung soll in Genf bleiben