201903132026-05-20T01:54:46Z08;15;04;55Kt. Iv.3StandesinitiativeGE25Genfauthor2019-09-17T00:00:00Z5050193NormalSR2StänderatS2020-03-10T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2021-06-01T00:00:00ZKeine Folge gegeben510APK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12019-09-17T00:00:00ZSR2StänderatS3108m4207Müller DamianMüller Damiande5102IVAPK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12019-09-17T00:00:00ZNR1NationalratN2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneiterde5108IVParl1Parlamenttrue2019-09-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-03-10T00:00:0029Vorprüfung - Behandelt vom Ständerat2021-06-01T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1GE25Genfauthor19.313229Erledigt006Begründung<p>Der Grosse Rat reicht diese Initiative vor dem Hintergrund ein, dass:</p><p>- am 24. August 2019 in Buenos Aires die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen wurden;</p><p>- dieses Freihandelsabkommen nur sehr schwache Kontroll- und Sanktionsmechanismen enthält für den Fall, dass die Vertragsstaaten ihre sozial- und umweltpolitischen Verpflichtungen verletzen;</p><p>- dieses Freihandelsabkommen keine ausreichenden Garantien für den Schutz der lokalen Landwirtschaft und für die Bekämpfung der Abholzungen enthält, was insbesondere die Bauern- und Umweltverbände kritisieren;</p><p>- die gegenwärtigen verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet unter anderem die Folge der massiven, von der aktuellen brasilianischen Regierung unterstützten Waldrodungen sind.</p>5Eingereichter Text<p>Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf,</p><p>die Durchführung eines fakultativen Referendums über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zuzulassen.</p>1Titel des GeschäftesReferendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur